Nach mehrtägigen Verhandlungen gibt es jetzt eine Einigung für strengere Regeln im Emissionshandel. Die EU setzt damit ein Zeichen in Sachen Klimapolitik. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher sind von der Reform betroffen. Unter anderem soll der Ausstoß von CO2 in Zukunft bepreist werden.
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Verschmutzungszertifikate: CO2 soll kosten
Der Ausstoß von CO2 soll in Zukunft kosten – das soll für die Industrie, aber auch für Haushalte gelten. Bisher waren Verschmutzungsrechte kostenlos. Die Europäische Union will das nun aber ändern und damit einen Anreiz zu mehr nachhaltigem Handeln für Unternehmen und Einzelpersonen schaffen. Kostenlose Verschmutzungsrechte für die Industrie sollen schrittweise abgeschafft werden. Unternehmen, die CO2 ausstoßen, sollen sogenannte Verschmutzungszertifikate in Zukunft kostenpflichtig erwerben. Das bedeutet auch, dass Produkte dieser Unternehmen vermutlich teurer werden. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärt:
Da die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten in der EU bis zum Jahr 2030 um 62 Prozent sinken soll, werden Produkte von Unternehmen, die viel CO2 erzeugen, eher teurer
Thomas Engelke
Dadurch schafft die Reform für Verbraucher einen Anreiz, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Auf der anderen Seite werden die größten Verschmutzer außerdem spürbar zu mehr nachhaltigem Handeln animiert, um ihre Stellung auf dem Markt zu wahren. Besonders betroffen davon sind unter anderem die Co2-intensive Stahl-, Chemie- und Zementindustrie.
EU-weite Schritte für mehr Klimaschutz
Ab 2027 sollen auch Haushalte in das System einbezogen werden. Neben CO2 sollen dann auch Heiz- und Kraftstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel kosten. Die Reform will auch hier einen Anreiz schaffen, weniger Schadstoffe im Verkehr und auch beim Heizen freizusetzen oder auf klimafreundlichere Lösungen umzusteigen. Der CO2-Preis wurde in Deutschland bereits 2021 eingeführt. Durch die Reform kommt die Bepreisung nun darüber hinaus auch auf EU-Ebene zum Tragen.
Entlastungen für Verbraucher lassen auf sich warten
Um die Verbraucher und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds geben. Außerdem sollen Verbraucher, die wenig CO2 verursachen, belohnt werden. Engelke erklärte dazu: „Gleichzeitig fordert der vzbv aber auch, dass die von den privaten Haushalten eingezahlten Beträge für den CO2-Preis vollständig an die Gruppe der Verbraucher mittels eines Pro-Kopf-Klimagelds unabhängig vom individuellen Verbrauch zurückerstattet werden.“ Bisher geht es mit der Auszahlung des Klimageldes noch schleppend voran. In Deutschland wurde ein entsprechender Auszahlungsmechanismus angekündigt, die Umsetzung lässt aber auf sich warten. Der vzbv fordert eine schnellere Einführung bis Mitte 2023.
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Ein “historischer Durchbruch für den Klimaschutz”
Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) führte die Verhandlungen für das Parlament. Er zeigt sich zufrieden: „Der Emissionshandel ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele.“ Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem “historischen Durchbruch für den Klimaschutz”. Mit der Einigung setze die europäische Klimapolitik Maßstäbe für die Umsetzung einer Klimapolitik weltweit.
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