Ab dem 01. Februar gibt es eine einschneidende Änderung für das Corona-Impfzertifikat. Auch der Lebensweg von Batterien steht im Bundestag zur Debatte – und im Internet soll endlich Schluss sein mit Hass und Hetze.
Batterie-Debatte im Bundestag
Endlich steht die neue Batterieverordnung zur Diskussion. Im Februar diesen Jahres wird aller Voraussicht nach eine neue EU-Batterierichtlinie festgeschrieben. Diese ist dann in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich gültig. Ohne Hürden scheint die Verabschiedung allerdings nicht über die Bühne zu gehen. Die Maßnahme war bereits für Anfang des Jahres geplant, wurde aber verschoben. Nun wird die Einführung der ersten neuen Batterieverordnung seit 16 Jahren für das erste Halbjahr 2022 angepeilt. Axel Strobel vom Bundesumweltamt zu den angestrebten Änderungen: “Von der nachhaltigen Gewinnung und ethischen Beschaffung der Rohstoffe, über Ökodesign, erweiterte Verbraucherinformationen bis zur Sammlung von Altbatterien und deren Recycling.”
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Änderung bei Impfzertifikat
Ab dem 1. Februar 2022 laufen digitale Impfnachweise in der gesamten EU künftig schon nach neun Monaten ab. Mit dieser Vorschrift will die EU-Kommission die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten für Reisen innerhalb der EU auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Die EU-Kommission hat dafür bereits am 21. Dezember 2021 festgelegt, dass “Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen”. Aktuell verwendete Impfzertifikate bleiben ab dem 1.Februar zunächst für einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten über die sechs Monate hinaus gültig. So soll sichergestellt werden, dass “die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Verbraucher Zugang zu Auffrischungsdosen haben”. Für alle, bei denen seit der letzten Zweitimpfung zehn Monate und mehr vergangen sind, führt die neue Vorschrift demnach zu einem ungültigen Impfzertifikat. Mit einer rechtzeitigen Booster-Impfung lässt sich der Status “vollständig geimpft” aber wiederherstellen.
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Zulassung von Novavax
Mit einem neuen, protein-basierten Impfstoff sollen auch Impf-Skeptiker überzeugt werden. Bereits Ende Februar soll das neue Vakzin Nuvaxovid von Novavax in Deutschland verfügbar sein. Damit wird die Auswahl an zugelassenen Impfstoffen noch größer, mit dem neuen Vakzin kommt ein fünfter dazu. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass ab dem 21. Februar 2022 1,75 Millionen Dosen des neuen Impfstoffes zur Verfügung stehen werden.
Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz
Im Februar ist es endlich soweit: Ein neues Gesetz, dass Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet einen Riegel vorschieben soll, tritt in Kraft. Ab dem 01. Februar sind Online-Dienste wie Twitter, Facebook, WhatsApp und weitere dazu verpflichtet vermutlich strafbare Inhalte, IP-Adressen und Passwörter verdächtiger Personen an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Das neue “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” ist bereits im Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet worden.
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