Die Debatte ist alles andere als neu: Datenschutz gegen Kindersicherheit. Auf der einen Seite steht der Schutz vor Kinderpornographie. Die breite sich auf diversen Plattformen immer weiter aus, sagt unter anderem Großbritanniens führende Kinderschutz-Organisation NSPCC. Um dagegen vorzugehen, plant die britische Regierung nun ein Gesetz, dass Messanger-Dienste zwingen soll, Bilder und Nachrichten auf kinderpornographische Inhalte zu Scannen. Dagegen wehren sich die Anbieter, allen voran Signal, ein Unternehmen, das für seine hohen Datenschutz-Standards bekannt ist.
Signal-Messenger: Datenschutz und Zensur-Umgehung
Signal bietet in den Datenschutz-Einstellungen unter anderem Zensur-Umgehung an.
Der Gesetzesentwurf soll Kinder schützen und Kriminelle einschränken. Aber: “Die Verschlüsselung schützt entweder alle oder sie ist für alle kaputt.” sagte Meredith Whittaker, Präsidentin von Signal gegenüber BBC. Etwas anderes zu glauben sei eine “magische Vorstellung”. Sie warnt vor “Hintertüren”, die das Scannen privater Nachrichten mit sich bringen würde. Staatliche wie auch kriminelle Akteuren könnten sich so Zugriff auf höchst sensible Daten verschaffen. Menschen aus der Politik nutzen den Signal-Messenger ebenso wie Journalistinnen und Journalisten, politisch Aktive wie auch Privatpersonen. Weltweit hat Signal allein im App Store 100 Millionen Downloads.
Signal: “Wir würden absolut zu 100 Prozent gehen”
Das geplante Gesetz würde aus einem Smartphone ein “Massenüberwachungsgerät” machen, so Whittaker. Ihr Fazit daher: “Wir haben unsere Datenschutzversprechen nie aufgeweicht und würden das auch nie tun”. Was also, wenn das Gesetz durchkommt? “Wir würden absolut zu 100 Prozent gehen, anstatt jemals das Vertrauen zu untergraben, das die Menschen in uns setzen”, sagt die Signal-Präsidentin gegenüber BBC.
Nicht nur Signal betroffen
Nicht nur Signal hadert mit der geplanten Gesetzesänderung. WhatsApp und Facebook von Meta sind ebenso betroffen wie Telegram oder iMessage. Dessen Entwicklerunternehmen Apple war zuletzt mit einem Vorschlag gescheitert, den Scan direkt beim jeweiligen Nutzer durchzuführen, um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zumindest in der Nachrichtenübermittlung erhalten zu können. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass auch hier der Sinn der Verschlüsselung untergraben werde.
Messenger-Überwachung: Faesers Position in der Kritik
D64 wirft Faeser vor, das Ende der privaten Kommunikation einzuläuten.
Alternativen zur geplanten Chatkontrolle
Noch ist unklar, wer sich am Ende durchsetzen wird. Auch die EU hatte das Thema Chatkontrolle im vergangenen Jahr heiß diskutiert. Auf der einen Seite steht der Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus. Auf der anderen Seite bedeutet Nachrichtenscannen aber das Ende jeglicher Privatsphäre in digitalen Gesprächen. Obendrein würde es Hackern und Erpressern dabei ganz neue Möglichkeiten eröffnen, an private Informationen zu gelangen.
„Es gibt niemanden, der Kinder nicht schützen will“, so Whittaker. Sie warnt jedoch davor, “komplexe soziale Probleme” mit “billigen technischen Lösungen” bekämpfen zu wollen. Stattdessen fordert sie eine bessere Finanzierung von Kinderschutzdiensten.
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