Vergangene Woche hatte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL bereits Apple den Prozess gemacht und ein Bußgeld über acht Millionen Euro verhängt. Nun blüht der chinesischen Videoplattform TikTok Ähnliches. Dabei zahlt die Tochterfirma des Konzerns ByteDance fünf Millionen Euro für mangelhafte Datenschutz-Eistellungen und undurchsichtige Cookies.
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Urteil mit Millionenstrafe gegen TikTok
Konkret geht es in dem Urteil der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde dabei um die Browserversion von TikTok. Hintergrund dazu sind im wesentlichen zwei Aspekte: Zum einen sei es deutlich einfacher gewesen, Cookies auf der Seite TikTok.com zu akzeptieren, als sie wieder abzulehnen. Während Ersteres mit nur einem Klick erledigt sei, hätte es mehrerer Schritte bedurft, um optionale Cookies abzulehnen. Eine “Verkomplizierung des Ablehnungsmechanismus”, so CNIL dazu, der “Benutzer tatsächlich davon abhielt, Cookies abzulehnen, und sie ermutigte, die Einfachheit der Schaltfläche „Alle akzeptieren“ zu bevorzugen”. Durch diese Ungleichheit sah die Datenschutz-Aufsichtsbehörde entsprechend die Einwilligungsfreiheit der Internetnutzer nach Artikel 82 des französischen Datenschutzgesetzes verletzt.
Zum anderen kritisierte CNIL, Nutzer der Plattform würden “nicht ausreichend genau über die Zwecke (Ziele) der Cookies informiert, weder auf dem Informationsbanner der ersten Ebene noch im Rahmen der Auswahloberfläche, die nach dem Klicken auf einen Link im Banner zugänglich ist”. Dass sich TikTok als Plattform maßgeblich an Jugendliche richtete, kam in dem Urteil noch erschwerend hinzu.
Das sagt TikTok zu dem Urteil
Wie auch schon bei dem Urteil gegen Apple bedeutet die Millionenstrafe zwar keinen herben finanziellen Verlust für TikTok. Dass es jedoch überhaupt zu Urteilen gegen die Tech- und Social-Media-Giganten kommt, lässt zumindest auf eine gewisse Entwicklung in der Datenschutz-Praxis der Konzerne hoffen.
TikTok selbst sagte zu dem Urteil, es beziehe sich ohnehin auf eine bereits überholte Variante des eigenen Cookie-Banners. Zusätzliche Informationen über die Nutzung der Daten seien längst hinzugefügt. Nichtsdestotrotz traf TikTok-CEO Shou Zi Chew vergangene Woche EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, um weitere Konfrontationen im Datenschutz-Streit zu verhindern. Die EU-Kommission betonte dabei, auch TikTok müsse sich an gegebene Verpflichtungen aus dem Digital Markets Act sowie dem neuen Digital Services Act halten.
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